Generationengerechtigkeit als Staatsziel in der Verfassung – das hat der FDP-Generalsekretär und Vorsitzende des FDP-Ortsverbandes Zehlendorf-Wildwest, Sebastian Czaja, in Beiträgen für mehrere Zeitungen wie z.B. der Huffington Post vorgeschlagen. Dazu will er das Grundgesetz um den Satz ergänzen: „Der Staat hat in seinem Handeln das Prinzip der Nachhaltigkeit zu beachten und die Interessen künftiger Generationen zu schützen.“ Jedes [...]
Die Leinenpflicht für Hunde an Schlachtensee und Krumnme Lanke war in der Bezirksverordnetenversammlung noch einmal Thema vor der Sommerpause und führte in der gestrigen Sitzung zu hitzigen Wortgefechten. In die Debatte schaltetet sich auch Rolf Breidenbach von der FDP-Fraktion ein und betonte, dass er zwar für die Kontrollen an den Seen sei, allerdings mit Maß, denn [...]
So spät wie in diesem Jahr kam der Steuerzahlergedenktag noch nie. Erst seit heute 3.27 Uhr arbeiten die Menschen für die eigene Tasche. 54,6% des jährlichen Einkommens geht an den Fiskus. Der Berliner FDP-Generalsekretär und Vorsitzende des FDP-Ortsverbandsvorstandes von Zehlendorf-Wildwest ist dabei mit FDP-Chef Christian Lindner einig: „Mehr als die Hälfte ist Sozialismus.“ Die FDP dagegen [...]
Mit der Bundestagswahl am 24. September entscheiden Berlins Wählerinnen und Wähler im Volksentscheid Tegel über die Zukunft des City-nahen Verkehrsflughafens im Berliner Nordwesten. Die FDP wirbt als Partnerin im Bündnis „Berlin braucht Tegel“ für das Ja zum Volksentscheid. In ihrem Beitrag in der amtlichen Information zum Volksentscheid, die allen Wahlberechtigten durch die Landeswahlleiterin zugestellt werden wird, begründet [...]
Der FDP-Ortsverband Zehlendorf-Wildwest hat mit Sebastian Czaja einen neuen Vorsitzenden. Bei einer Mitgliederversammlung am 17. Juli 2017 wurde der Berliner FDP-Generalsekretär und FDP-Fraktionsvorsitzende im Abgeordnetenhaus von Berlin an die Spitze des FDP-Ortsverbandes gewählt. Neu im Amt ist nunmehr auch Claudia Bienek, die künftig das Amt der Schatzmeisterin inne hat. Damit ist der Vorstand des Ortsverbandes wieder [...]
Nachdem sich Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) für einen Weiterbetrieb Tegels nach der Eröffnung des neuen Flughafens BER ausgesprochen hatte, erklärte ein Sprecher der Bundesregierung: „Die Bundesregierung steht zum Konsensbeschluss, wonach Tegel nach der Eröffnung des BER geschlossen wird. Die bestehende Rechtslage gilt unverändert. Bei der Äußerung von Bundesminister Dobrindt handelt es sich um einen persönlichen Debattenbeitrag des Ministers.“ [...]
Der FDP-Ortsverband Zehlendorf-Wildwest hat eine neue Webseite. Zeitgleich mit der Vorstellung der Bundestagswahlkampf-Kampagne durch die Bundespartei präsentiert sich der Ortsverband im neuen FDP-Look, bietet aktuelle Informationen sowie einen umfassenden Themen- und Termin-Service. Klicken Sie sich durch und lassen sich überraschen. Wenn Sie Anregungen haben, freuen wir uns über jede konstruktive Kritik.
Die FDP hat „eine offensive Einwanderungsstrategie und die entsprechende Gesetzgebung“ gefordert. Ihr Bundesvorsitzender Christian Lindner plädierte in diesem Zusammenhang für ein Einwanderungsgesetz, „das klar differenziert zwischen Flüchtlingen und Einwanderern“. Weiter sagte der FDP-Chef: „Mit Menschen, die in Not auf der Flucht sind, sind wir solidarisch, sie können auf Zeit bei uns bleiben. Zuwanderer, die auf Dauer bei uns bleiben [...]
Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Sebastian Czaja, findet die Tegel-Äußerungen von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) gut. „Offenbar trägt die Bürgerbewegung in Berlin zur Offenhaltung Tegels dazu bei, dass sich die Politik mit den Realitäten auseinandersetzt“, erklärte Czaja. Damit sei Dobrindt dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) einen Schritt voraus. Der Bundesverkehrsminister hatte sich überraschend dafür ausgesprochen, den Berliner [...]
Die FDP-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung kämpft gegen die „Closed-Shop-Politik“ der schwarz-grünen Zählgemeinschaft und für mehr Bürgerbeteiligung. Im Interview mit dem Tagesspiegel erklärte der Fraktionsvorsitzende Kay Ehrhardt: „Wir sehen uns als Lotsen, wollen den Bürgern eine Stimme geben und zeigen, wie sie im Bezirk mitwirken können.“ Den ganzen Beitrag über die liberale Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung finden Sie hier.