Die FDP hat „eine offensive Einwanderungsstrategie und die entsprechende Gesetzgebung“ gefordert. Ihr Bundesvorsitzender Christian Lindner plädierte in diesem Zusammenhang für ein Einwanderungsgesetz, „das klar differenziert zwischen Flüchtlingen und Einwanderern“. Weiter sagte der FDP-Chef: „Mit Menschen, die in Not auf der Flucht sind, sind wir solidarisch, sie können auf Zeit bei uns bleiben. Zuwanderer, die auf Dauer bei uns bleiben [...]
Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Sebastian Czaja, findet die Tegel-Äußerungen von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) gut. „Offenbar trägt die Bürgerbewegung in Berlin zur Offenhaltung Tegels dazu bei, dass sich die Politik mit den Realitäten auseinandersetzt“, erklärte Czaja. Damit sei Dobrindt dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) einen Schritt voraus. Der Bundesverkehrsminister hatte sich überraschend dafür ausgesprochen, den Berliner [...]
Die FDP-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung kämpft gegen die „Closed-Shop-Politik“ der schwarz-grünen Zählgemeinschaft und für mehr Bürgerbeteiligung. Im Interview mit dem Tagesspiegel erklärte der Fraktionsvorsitzende Kay Ehrhardt: „Wir sehen uns als Lotsen, wollen den Bürgern eine Stimme geben und zeigen, wie sie im Bezirk mitwirken können.“ Den ganzen Beitrag über die liberale Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung finden Sie hier.
Nach dem Willen der FDP-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus soll noch in diesem Jahr eine parteiübergreifende Enquetekommission zur Vorbereitung einer Berliner Verwaltungsreform eingesetzt werden und bereits im nächsten Jahr ihre Arbeit aufnehmen. Fraktionschef Sebastian Czaja und der wirtschaftspolitischen Sprecher der Fraktion, Florian Swyter, präsentierten ein entsprechendes Konzept mit dem Titel „Leistungsfähige Verwaltung als Schlüssel für eine funktionierende Stadt“. Zwei [...]
Die Arbeit der FDP-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus wird von den Bürgern offenbar honoriert. Bei der jüngsten Forsa-Umfrage sprachen sich bei der Sonntagsfrage für das Abgeordnetenhaus 9 % für die FDP aus, bei der entsprechenden Frage für die Bundestagswahl waren es 8 %. Alle Ergebnisse der Forsa-Umfrage finden Sie hier.
Der Vorstand des FDP-Ortsverbandes Zehlendorf-Wildwest hat die Mitglieder zu einer Mitgliederversammlung am 17. Juli 2017 eingeladen, bei der u.a. Nachwahlen für den Ortsverbandsvorsitz und das Schatzmeisteramt auf der Tagesordnung stehen. Die Versammlung findet im Clubrestaurant des Tennis-Club Grün-Weiß Nikolassee 1925 e.V. (Kirchweg 24-26, 14129 Berlin) statt und beginnt um 19.00 Uhr.
Die FDP-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung fordert, zusätzlich zu der einen in Steglitz-Zehlendorf bereits bestehenden öffentlichen Grillfläche (Freifläche Ludwigsfelder Straße/Neuruppiner Straße) weitere auszuweisen und einzurichten. In ihrem Antrag fordert die Fraktion vom Bezirksamt zudem, auf mindestens einer der neu zu schaffenden Grillflächen eine Elektro-Grillstation nach Hamburger Vorbild zu installieren.