Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung eingereicht
Die Fraktion der Freien Demokraten in der Steglitz-Zehlendorfer Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat am Montag (27. April 2020) einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung beim Berliner Verwaltungsgericht eingereicht, damit das Bezirksparlament in der Corona-Krise unverzüglich tagen kann. "Aus einer medizinischen Krise darf jetzt keine politische Krise werden. Die BVV muss handlungsfähig sein und die Rechte der Bezirksverordneten [...]