Bürger bemängeln immer wieder fehlende Transparenz der politischen Arbeit in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Steglitz-Zehlendorf und mangelnde Nachvollziehbarkeit politischer Entscheidungen. Diese berechtigte Kritik hat jetzt die FDP-Fraktion aufgegriffen und einen Antrag eingebracht, mit dem das Bezirksamt in Zusammenarbeit mit dem Vorstand der BVV aufgefordert werden soll, die Voraussetzungen für eine audiovisuelle Direktübertragung im Internet von öffentlichen Sitzungen der BVV zu schaffen. Dabei sollen folgende Kriterien berücksichtigt werden:
- Die Persönlichkeitsrechte der im BVV-Saal Anwesenden sind zu respektieren.
- Eine ausreichende Bild- und Tonqualität ist sicherzustellen.
- Die Nutzung des Livestream soll benutzerfreundlich und das Aufrufen der Plattform
- möglichst barrierefrei sein.
- Kommerzielle Dienstanbieter sind auszuschließen.
- Proprietäre Technologien sind zu vermeiden.
- Auf die bereits gewonnenen Erfahrungen mit ähnlichen Initiativen in anderen Bezirken (u.a. Reinickendorf, Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf) soll zurückgegriffen werden.
Das Livestream-Angebot soll dann nach einem Jahr im Hinblick auf Kosten, Nutzung und Praktikabilität evaluiert werden.
In der Begründung heißt es, dass durch ein Livestream-Angebot und eine Speicherung in einer Mediathek, in der vergangene Sitzungen aufgerufen und deren Hergang somit nachvollzogen werden können, der Kritik entgegnet werden. Außerdem hätten Bürger, die aus beruflichen, gesundheitlichen und/oder betreuungstechnischen Gründen den Versammlungen nicht beiwohnen können, durch die digitale Abrufbarkeit endlich die Option, sich trotzdem umfassend informieren zu können. Gleichzeitig würden damit auf einfache Art auch mündliche Antworten des Bezirksamts auf große Anfragen zur Kenntnis gebracht.
Die Linksfraktion ist dem Antrag bereits beigetreten.