Bezirkspolitik

Das Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf ist im letzten Halbjahr gegenüber dem Land Berlin nicht vorstellig geworden, um eine Rückübertragung der Bauleitplanung für den Gesundheitsstandort Heckeshorn zu erwirken und eine Entwicklung des Geländes zu betreiben. Bezirksbürgermeisterin Cerstin Richter-Kotowski begründete dies in ihrer Antwort auf eine schriftliche Anfrage des FDP-Bezirksverordneten Rolf Breidenbach damit, dass die rechtliche Prüfung ergeben habe, dass die Chancen, einen [...]

Die Fraktion der Freien Demokraten in der Steglitz-Zehlendorfer Bezirksverordnetenversammlung (BVV) fordert das Bezirksamt auf, umgehend zu prüfen, welche Maßnahmen von Seiten des Bezirkes notwendig sind, um den Standort des Benjamin-Franklin-Klinikums der Charité weiterzuentwickeln. Nach Wegzug des Tierversuchslabors wird der Bau am Hindenburgdamm leer stehen. Daher sollte ein Abriss des sogenannten Mäusebunkers in die Planung eingeschlossen werden. [...]

Die geplante Flüchtlingsunterkunft am Beelitzhof 24 in Nikolassee im Bezirk Steglitz-Zehlendorf ist, bis auf Bestandteile der Außenanlage, fertiggestellt – und steht leer. Das geht aus einer Antwort des Landesamtes für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) vom 5. Mai 2020 hervor, die der FDP Zehlendorf-Wildwest vorliegt. Daraus geht zudem hervor, dass noch nicht einmal das Vergabeverfahren zur Auswahl eines Betreibers [...]

Als „flüchtlingspolitischen Offenbarungseid“ hat der FDP-Bezirksvorsitzende von Steglitz-Zehlendorf, Sebastian Czaja, die zum Teil turbulente Informationsveranstaltung „Flüchtlingsunterkunft am Dahlemer Weg - wie geht es weiter“ am Mittwochabend (27. November) bewertet und ein bezirksweites Gesamtkonzept für die Flüchtlingsunterbringung gefordert, das auch die Probleme am Heckeshorn und am Osteweg löst. „Gefordert ist da insbesondere die Bezirksbürgermeisterin“, betonte Czaja, der [...]

Der vom FDP-Bezirksverband Steglitz-Zehlendorf und FDP-Ortsverband Lichterfelde-Lankwitz für den 21. November geplante Diskussionsabend zum Schulstandort Osteweg wird nicht stattfinden. Auf Bitten der Bürgerinitiative Sport- und Schulstandort Osteweg stellen die Freien Demokraten die Veranstaltung vorerst zurück. Die Bürgerinitiative hatte die Befürchtung geäußert, dass der Diskussionsabend die Bildung des einstimmig von der Bezirksverordnetenversammlung geforderten Runden Tisches gefährden könnte. „Sollten das [...]

In der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf haben am Mittwochabend (23. Oktober 2019) alle Parteien einen Antrag mitgetragen, der unter maßgeblicher Beteiligung der FDP-Fraktion formuliert wurde und folgenden Wortlaut hat: „Um den Schulstandort Osteweg zu sichern, wird das Bezirksamt ersucht, gemeinsam mit den zuständigen Senatsverwaltungen und weiteren daran interessierten Akteuren einen Runden Tisch zur Lösung der Probleme am Osteweg [...]