Bezirkspolitik

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FDP fordert barrierefreie Treppen am Rathaus Zehlendorf

By | Mai 23rd, 2018|Categories: Bezirkspolitik|

Die FDP-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf fordert barrierefreie Treppen am Rathaus Zehlendorf. Dazu hat sie einen entsprechenden Antrag in die Bezirksverordnetenversammlung eingebracht, dem die Linksfraktion beigetreten ist und der zur Zeit im zuständigen Ausschuss beraten wird. Nach Ansicht der FDP soll die Bezirksverordnetenversammlung Folgendes beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, die Treppen im Außenbereich des Rathauses Zehlendorf, [...]

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CDU, Grüne und AfD verhindern Verbesserung des ÖPNV-Angebotes

By | April 19th, 2018|Categories: Bezirkspolitik|

Eine Mehrheit aus CDU, Grünen und AfD hat am Mittwochabend (18. April) zwei Anträge der FDP-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf abgelehnt und damit eine Verbesserung des ÖPNV-Angebotes in Nikolassee und Schlachtensee verhindert. Bei dem einen Antrag ging es darum, dass das Bezirksamt sich dafür einsetzen sollte, dass die Streckenführung der Buslinie 114 wie folgt erweitert wird: [...]

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Integrationsprojekt wegen Informationspolitik von Senat und Bezirk gescheitert

By | März 21st, 2018|Categories: Bezirkspolitik, Landespolitik, Ortsverbände|

Der Vorstand des FDP-Ortsverbandes Zehlendorf-Wildwest erklärt nach seiner Sitzung am 21. März 2018: “Die Pläne des Landesamtes für Flüchtlingsangelegenheiten, in den Tempohomes in Nikolassee 480 statt der ursprünglich geplanten 220 Flüchtlinge unterzubringen, sind verantwortungslos und behindern die Integration mehr als sie zu fördern. Vor allem die Informationspolitik von Senat und Bezirk ist eine Katastrophe und alles [...]

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Rolf Breidenbach: Wo bleibt die Ordnungsamt-App?

By | Juli 20th, 2017|Categories: Bezirkspolitik|

Die Leinenpflicht für Hunde an Schlachtensee und Krumnme Lanke war in der Bezirksverordnetenversammlung noch einmal Thema vor der Sommerpause und führte in der gestrigen Sitzung zu hitzigen Wortgefechten. In die Debatte schaltetet sich auch Rolf Breidenbach von der FDP-Fraktion ein und betonte, dass er zwar für die Kontrollen an den Seen sei, allerdings mit Maß, denn [...]

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Liberale gegen „Closed-Shop-Politik“ von Schwarz-Grün

By | Juli 7th, 2017|Categories: Bezirkspolitik|

Die FDP-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung kämpft gegen die „Closed-Shop-Politik“ der schwarz-grünen Zählgemeinschaft und für mehr Bürgerbeteiligung. Im Interview mit dem Tagesspiegel erklärte der Fraktionsvorsitzende Kay Ehrhardt: „Wir sehen uns als Lotsen, wollen den Bürgern eine Stimme geben und zeigen, wie sie im Bezirk mitwirken können.“ Den ganzen Beitrag über die liberale Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung finden Sie hier.

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FDP für mehr attraktive Grillflächen in Steglitz-Zehlendorf

By | Juni 22nd, 2017|Categories: Bezirkspolitik|

Die FDP-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung fordert, zusätzlich zu der einen in Steglitz-Zehlendorf bereits bestehenden öffentlichen Grillfläche (Freifläche Ludwigsfelder Straße/Neuruppiner Straße) weitere auszuweisen und einzurichten. In ihrem Antrag fordert die Fraktion vom Bezirksamt zudem, auf mindestens einer der neu zu schaffenden Grillflächen eine Elektro-Grillstation nach Hamburger Vorbild zu installieren.

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