Der Sprecher des Bezirksausschusses, Thomas Seerig, und seine beiden Stellvertreter, Willy Ehrlich und Sören Grawert, sind in ihren Ämtern mit großer Mehrheit bestätigt worden. Auf der Jahreshauptversammlung des Bezirksausschusses am Donnerstagabend, 27. Februar 2020, im "Alten Krug" in Dahlem wurde zudem Tobias Bauschke als vierter Beisitzer in den Bezirksvorstand nachgewählt, nachdem Michaela Bürgelt aus privaten Gründen [...]
Die FDP ist mit ihrem traditionellen Dreikönigstreffen am Sonntag (6. Januar) in Stuttgart in das politische Jahr 2019 gestartet, in dem neben der Europawahl auch Landtagswahlen in Bremen, Brandenburg, Sachsen und Thüringen sowie zahlreiche Kommunalwahlen stattfinden. “Ich bin optimistisch, wenn ich auf den Zustand der FDP 2019 schaue”, sagte der Bundesvorsitzende Christian Lindner, der ankündigte, falls [...]
Im seinem Wahlkreis unterwegs war am Samstag der FDP-Bundestagsabgeordnete Hartmut Ebbing, der gemeinsam mit seinen Helfern mit einem Stand am Kranoldplatzt in Lichterfelde-Ost Position bezogen hatte. Zwei Stunden lang stand er den Bürgern, die sich aufgeschlossen und interessiert zeigten, in der Zeit von 10.00 bis 12.00 Uhr Rede und Antwort. Auf ausgesprochen positive Resonanz fiel auch [...]
Das Ergebnis der Sondierungen über eine Neuauflage der Großen Koalition ist ein Papier, das leider nicht das notwendige Erneuerungsprojekt für das Land darstellt, konstatierte FDP-Christian Lindner. "Es enthält nicht die Trendwenden, die eigentlich erforderlich wären", verdeutlichte er in einer Videobotschaft. Für Lindner ist klar: "'Besser als befürchtet' ist nicht gut genug, um Deutschland in das nächste [...]
Vor drei Wochen haben sich die Freien Demokraten gegen eine Jamaika-Koalition ausgesprochen. FDP-Chef Christian Lindner bekräftigt die Entscheidung der Freien Demokraten: „Wir sind Überzeugungstäter. Man kann uns kritisieren für unsere Inhalte. Wir möchten aber nicht kritisiert werden, weil wir für nichts stehen.“ Die Freien Demokraten haben eine klare Vorstellung von der Modernisierung des Landes in den [...]
"Das Scheitern der Sondierung ist keine Frage von Schuld, sondern eine Frage von Haltung und politischem Gestaltungswillen." Mit diesen Worten kommentierte der Fraktionsvorsitzende der FDP im Berliner Abgeordnetenhaus, Sebastian Czaja, den Abbruch der Sondierungsgespräche zur Bildung einer neuen Bundesregierung durch die FDP. "Als Freie Demokraten stehen wir in der Verantwortung, lieber eine starke Opposition als eine [...]
Einen Monat lang haben die Jamaika-Parteien um die Bildung einer Regierung gerungen. Bei Jamaika saßen vier Parteien zusammen, die in einigen Punkten völlig gegensätzlich Positionen vertreten - aus Überzeugung. Es ging um nichts weniger, als darum, die Weichen für die Zukunft zu stellen. Für die FDP hat sich herausgestellt, dass die vier Gesprächspartner keine gemeinsame Vorstellung [...]
Union, FDP und Grüne reden am Dienstag, 24. Oktober 2017, in einer ersten Fachrunde über die Haushalts-, Steuer- und Finanzpolitik. Die Freien Demokraten verlangen eine finanzielle Bestandsaufnahme. "Ohne ehrlichen Kassensturz kann es keine seriösen Berechnungen geben", sagte FDP-Präsidiumsmitglied Volker Wissing, der am Abend mitverhandeln wird. Geht es nach dem Willen von FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer, sollte es [...]
Der 19. Deutsche Bundestag hat seine Arbeit aufgenommen. Genau einen Monat nach der Bundestagswahl kam das neu gewählte Parlament am Dienstag, 24. Oktober 2017, zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Mit 709 Abgeordneten ist es der größte Bundestag in der Geschichte der Bundesrepublik. Die FDP stellt 80 Abgeordnete, von denen drei aus Berlin kommen: Christoph Meyer, Daniela [...]
„Mit ihrer katastrophalen Flughafenpolitik im letzten Jahrzehnt am Standort Berlin tragen der Senat von Berlin und die FBB eine Mitschuld an der Insolvenz unserer einst so stolzen Hauptstadt-Airline“, kommentiert Christoph Meyer, Spitzenkandidat der Berliner FDP zur Bundestagswahl 2017, die Insolvenz von Air Berlin. Das BER-Desaster sei der wesentliche Grund für die wirtschaftliche Schieflage von Air Berlin, weil das notwendige [...]