Landespolitik

Zur Antwort des Senats auf die schriftliche Anfrage der FDP-Abgeordneten Sebastian Czaja und Thomas Seerig zu Beschwerden in Steglitz-Zehlendorf darüber, dass in den Parks bzw. Wäldern und an den Gewässern bzw. Seen in Berlin Menschenansammlungen größeren Ausmaßes zunehmen und „wilde Partys“ stattfinden, bei denen die Coronaregeln missachtet und der Natur- und Umweltschutz völlig ignoriert werden, erklärt der FDP-Bezirksvorsitzende [...]

FDP, Grüne und SPD in Steglitz-Zehlendorf haben eindringlich an den Berliner Senat appelliert, die Gebäude der ehemaligen Lungenklinik Heckeshorn nicht weiter verfallen zu lassen und den in Wannsee gelegenen Gesundheitsstandort zu revitalisieren. Bei einer gemeinsamen Online-Veranstaltung am Mittwochabend (18. November 2020) erläuterten Sebastian Czaja, Vorsitzender der FDP Steglitz-Zehlendorf, Norbert Buchta, SPD-Fraktionsvorsitzender in der BVV Steglitz-Zehlendorf, und [...]

Die neueste Ausgabe des Bezirksmagazins der FDP Steglitz-Zehlendorf, Unser Südwesten, ist heute als Beilage in der Berliner Woche erschienen. Auf vier Seiten gibt es einmal mehr viele interessante Informationen zu den politischen Themen, die die Menschen derzeit im Bezirk, im Land und im Bund bewegen. Die vier Seite als PDF-Dokument finden Sie hier.

Das Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf ist im letzten Halbjahr gegenüber dem Land Berlin nicht vorstellig geworden, um eine Rückübertragung der Bauleitplanung für den Gesundheitsstandort Heckeshorn zu erwirken und eine Entwicklung des Geländes zu betreiben. Bezirksbürgermeisterin Cerstin Richter-Kotowski begründete dies in ihrer Antwort auf eine schriftliche Anfrage des FDP-Bezirksverordneten Rolf Breidenbach damit, dass die rechtliche Prüfung ergeben habe, dass die Chancen, einen [...]

Die Fraktion der Freien Demokraten in der Steglitz-Zehlendorfer Bezirksverordnetenversammlung (BVV) fordert das Bezirksamt auf, umgehend zu prüfen, welche Maßnahmen von Seiten des Bezirkes notwendig sind, um den Standort des Benjamin-Franklin-Klinikums der Charité weiterzuentwickeln. Nach Wegzug des Tierversuchslabors wird der Bau am Hindenburgdamm leer stehen. Daher sollte ein Abriss des sogenannten Mäusebunkers in die Planung eingeschlossen werden. [...]

Die geplante Flüchtlingsunterkunft am Beelitzhof 24 in Nikolassee im Bezirk Steglitz-Zehlendorf ist, bis auf Bestandteile der Außenanlage, fertiggestellt – und steht leer. Das geht aus einer Antwort des Landesamtes für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) vom 5. Mai 2020 hervor, die der FDP Zehlendorf-Wildwest vorliegt. Daraus geht zudem hervor, dass noch nicht einmal das Vergabeverfahren zur Auswahl eines Betreibers [...]