Landespolitik

Als „flüchtlingspolitischen Offenbarungseid“ hat der FDP-Bezirksvorsitzende von Steglitz-Zehlendorf, Sebastian Czaja, die zum Teil turbulente Informationsveranstaltung „Flüchtlingsunterkunft am Dahlemer Weg - wie geht es weiter“ am Mittwochabend (27. November) bewertet und ein bezirksweites Gesamtkonzept für die Flüchtlingsunterbringung gefordert, das auch die Probleme am Heckeshorn und am Osteweg löst. „Gefordert ist da insbesondere die Bezirksbürgermeisterin“, betonte Czaja, der [...]

Der vom FDP-Bezirksverband Steglitz-Zehlendorf und FDP-Ortsverband Lichterfelde-Lankwitz für den 21. November geplante Diskussionsabend zum Schulstandort Osteweg wird nicht stattfinden. Auf Bitten der Bürgerinitiative Sport- und Schulstandort Osteweg stellen die Freien Demokraten die Veranstaltung vorerst zurück. Die Bürgerinitiative hatte die Befürchtung geäußert, dass der Diskussionsabend die Bildung des einstimmig von der Bezirksverordnetenversammlung geforderten Runden Tisches gefährden könnte. „Sollten das [...]

In der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf haben am Mittwochabend (23. Oktober 2019) alle Parteien einen Antrag mitgetragen, der unter maßgeblicher Beteiligung der FDP-Fraktion formuliert wurde und folgenden Wortlaut hat: „Um den Schulstandort Osteweg zu sichern, wird das Bezirksamt ersucht, gemeinsam mit den zuständigen Senatsverwaltungen und weiteren daran interessierten Akteuren einen Runden Tisch zur Lösung der Probleme am Osteweg [...]

Der Vorsitzende des FDP-Bezirksverband Steglitz-Zehlendorf, Sebastian Czaja, hat am Dienstag (22. Oktober 2019) die Nacht- und Nebelaktion, der am Ostweg eine Vielzahl an Bäumen für eine „Mobile Unterkunft für Flüchtlinge“ zum Opfer gefallen sind und die damit den ursprünglichen Plan für einen Schulstandort inklusive Sporthalle vereitelt, auf das Schärfste verurteilt. „Es kann doch nicht sein, dass [...]