Der Vorsitzende des FDP-Bezirksverband Steglitz-Zehlendorf, Sebastian Czaja, hat am Dienstag (22. Oktober 2019) die Nacht- und Nebelaktion, der am Ostweg eine Vielzahl an Bäumen für eine „Mobile Unterkunft für Flüchtlinge“ zum Opfer gefallen sind und die damit den ursprünglichen Plan für einen Schulstandort inklusive Sporthalle vereitelt, auf das Schärfste verurteilt.
„Es kann doch nicht sein, dass eine dringend benötigte Schule nicht benötigten Plätzen für Flüchtlinge weichen muss“, adressiert Czaja, der gleichzeitig Vorsitzender der FDP-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus ist, seine Botschaft an die für Bauen sowie Integration zuständigen Senatorinnen mit dem Hinweis auf über 7.000 freie Plätze für Flüchtlinge und über 12.000 ausreisepflichtige Ausländer in der Stadt. Vor allem letztere Zahl zeige doch, wie unsozial die Berliner Praxis der Nicht-Abschiebung von Personen sei, denen gerichtsfest attestiert wurde, dass sie in Berlin kein Bleiberecht hätten.
Hinzu komme, so der FDP-Politiker, dass das Grundstück nicht einmal optimal für eine Flüchtlingsunterbringung geeignet sei und auch die Argumentation, die Turnhalle könne ja auf einem Nachbargrundstück erfolgen, nicht verfange.
Erbost zeigte sich Czaja darüber, dass die Senatsverwaltungen über die Köpfe der Betroffenen hinweg und wider jede Vernunft ihr Ding ohne Rücksicht auf Verluste durchzögen und nicht einmal über eine angemessene Bürgerbeteiligung überhaupt nachdächten. „So kann man mit den Bürgern einfach nicht umgehen“, erklärte der FDP-Frontmann und kündigte an, gemeinsam mit dem FDP-Ortsverband Lichterfelde-Lankwitz noch im November einen Diskussionsabend wie zum zum Fall Osteweg durchzuführen.
KAHLSCHLAG Am Osteweg hat der Berliner Senat jetzt Fakten geschaffen und Anfang der Woche die Bäume gefällt, die dort der von ihm geplanten Flüchtlingsunterkunft im Wege standen. Damit dürfte auch der ursprüngliche Plan eines Schulstandortes inklusive Sporthalle vom Tisch sein – ohne dass die Anwohner in irgendeiner Form angemessen beteiligt worden wären. Am Wochenende standen die Bäume noch.