Das Ergebnis der Sondierungen über eine Neuauflage der Großen Koalition ist ein Papier, das leider nicht das notwendige Erneuerungsprojekt für das Land darstellt, konstatierte FDP-Christian Lindner. “Es enthält nicht die Trendwenden, die eigentlich erforderlich wären”, verdeutlichte er in einer Videobotschaft. Für Lindner ist klar: “‘Besser als befürchtet’ ist nicht gut genug, um Deutschland in das nächste Jahrzehnt zu führen.” Zwar enthalte das Papier weniger Widersprüche und weniger innere Zerrissenheit als er bei den Jamaika-Sondierungen erlebt habe, so Lindner weiter. “Die harte Kritik der Grünen an der Flüchtlingspolitik und der Klimapolitik zeigt, wie viel Ideologie bei denen im Spiel ist. Gut, dass wir denen mit dieser Haltung nicht zur Macht verholfen haben”, betonte er. Allerdings ist das Papier aus Sicht des FDP-Chefs nicht der große Wurf. “Erstens: Keine Reform des Bildungsföderalismus. Zweitens: 10 Milliarden Entlastung beim Soli ist angesichts der Haushaltsüberschüsse und des neuen Steuerwettbewerbs in der Welt zu wenig”, kritisierte Lindner. “Drittens: Digitalisierung – wo bleibt denn da die Flexibilität und die Entbürokratisierung, damit die Menschen mit neuen technischen Möglichkeiten ihr Leben und die Wirtschaft gestalten können?” Außerdem fehle in der Europapolitik das klare Bekenntnis zur finanzpolitischen Eigenverantwortung der Euro-Länder. “Da ist mir zu viel die Rede von einer Sozialunion, die die Reformanreize nehmen könnte”, mahnte der FDP-Chef. Und bei der Rentenpolitik vermisse er nach wie vor Generationengerechtigkeit, Innovationen, Flexibilität und Lösungen für die private Vorsorge. Lindners Fazit: “Das ist ein Aufguss der alten GroKo. Also: Viel Notwendigkeit für parlamentarische Opposition aus der Mitte des Deutschen Bundestages.”