Die Berliner FDP hat sich am vergangenen Wochenende (9. und 10. März 2018) zu ihrem Landesparteitag getroffen, einen neuen Vorstand gewählt und zahlreiche Anträge verabschiedet. Die Vorsitzende des FDP-Berzirksverbandes Steglitz-Zehlendorf, Mathia Specht-Habbel, lässt das Delegiertentreffen noch einmal Revue passieren und hat dazu ein paar Gedanken niedergeschrieben:
“Zu Beginn des Jahres schien es noch wenige Anträge zum Parteitag zu geben, um neben den Personen auch Inhalte zu beschließen. Mit der Einladung aus der Landesgeschäftsstelle waren es dann neben dem Leitantrag „Freie Demokraten für eine attraktive und prosperierende Metropolregion!“ 24 weitere Anträge, die es zu lesen galt.
Eine Woche vor dem Landesparteitag entschieden wir in der Delegiertenbesprechung der Vertreter aus Steglitz-Zehlendorf, zum Thema: „drohende Dieselfahrverbote“ einen Antrag vorzubringen.
Die aktuelle Situation mit dem Entscheid des Bundesverwaltungsgerichtes für solche Fahrverbote vom 27. Februar 2018 machten dies für uns dringlich. Volker Weber aus dem Bezirksvorstand bekam den Auftrag zum ersten Aufschlag. Gemeinsam brachten wir den Antrag „Drohende Dieselverbote in Berlin verhindern“ im Landesvorstand als Dringlichkeitsantrag ein.
Wer Parteitage kennt, weiß, besonders bei Freien Demokraten liebt man/frau die Diskussion, deshalb gibt es vor Beginn der Beratungen das „Dr.-Axel-Müller-Verfahren“. Mit diesem Verfahren wird eine Beratungsreihenfolge für die eingegangenen Anträge zu einem Parteitag basisdemokratisch abgestimmt. Für die Zählkommission ist dies eine Herausforderung. Hier haben die Jungen Liberalen ein Procedere erfunden, das auch uns Ältere überzeugt.
Wie auf der Delegiertenbesprechung vereinbart, wollten wir „unseren“ Dieselantrag „hochwählen“, obgleich er als letzter eingegangen war. Hinter dem Leitantrag, der immer als gesetzt gilt, erreichte er den 1. Platz. Es entstand eine leidenschaftliche Debatte mit ebensolchen Beiträgen, Änderungs-, Ergänzungs- und Streichungsanträgen, zum Schluss wurde er mehrheitlich verabschiedet. Der Dank geht an Volker Weber!
Ein zweiter Antrag lag besonders mir am Herzen, der Antrag „Einstieg für Ein-Fach-Lehrer ermöglichen“. Er beinhaltet die Forderung, Lehrkräfte, die nur ein Fach studiert und dazu eine pädagogische Ausbildung haben, sollen dauerhaft eine bessere Perspektive im Schuldienst haben. Dies besonders bei dem derzeit leergefegten Markt für Mangelfächer und der auf uns zurollenden Pensionierungswelle älterer Lehrkräfte. Dieses Problem ist bundesweit zu sehen.
Der Parteitag „müllerte“ auch diesen Antrag hoch auf den 5. Platz, so dass auch er behandelt und mit wenigen Änderungen positiv beschieden wurde. Er soll zum Bundesparteitag im Mai auch dort zur Diskussion kommen.
Die Rede „unseres“ Generalsekretärs, Sebastian Czaja, begeisterte allgemein, uns Steglitz- Zehlendorfer aber besonders, denn er ist unsere Kraft im Landesvorstand.
Viel Glück für die nächsten zwei Jahre!”